Ausschreibung „ohne“ öffentlich-rechtliche Zulassung

Grundsätzlich hat der öffentliche Auftraggeber für eine dem Beschaffungsgegenstand zwingend zugrunde liegende öffentlich-rechtliche Zulassung zu sorgen, etwa in Form einer Baugenehmigung, eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans oder einer straßenrechtlichen Planfeststellung. Trotz Fehlens einer solchen öffentlich-rechtlichen Zulassung besteht nach Ansicht der Autoren Vergabereife, sofern der Auftraggeber keine berechtigten Zweifel über die spätere Erteilung der erforderlichen Zulassung haben muss und die Ausschreibungsunterlagen bezüglich der behördlich zuzulassenden Teile keine "Blackbox" für den Auftragnehmer darstellen. Dazu sind den Ausschreibungsunterlagen die Antragsunterlagen der Zulassung beizufügen, im Hinblick auf mögliche Änderungen konkrete Vertrags- und Preisanpassungsklauseln vorzusehen und den Bietern explizite Hinweise auf die fehlende Zulassung zu erteilen.