Die rechtssichere Umsetzung sozialer und ökologischer Zwecke in der Vergabepraxis

Der Verfasser erörtert, mit welchen Instrumenten sich in Vergabeverfahren soziale und ökologische Zwecke verfolgen lassen. Er diskutiert die Eignungsprüfung, die Leistungsbeschreibung, Zuschlagskriterien sowie die besonderen Bedingungen der Auftragsausführung. Über letztere lasse sich am effektivsten Einfluss auf soziale Bedingungen von Produktionsprozessen nehmen (z. B. Verbot von Produkten aus Kinderarbeit). Die von § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB verlangte Transparenz könne dadurch sichergestellt werden, dass den Vergabeunterlagen zusätzliche Vertragsbedingungen als Bestandteil des Gesamtvertrages beiliegen und in der Leistungsbeschreibung an prominenter Stelle ein Hinweis darauf erfolgt, dass die Leistung entsprechend den beigefügten Vertragsbedingungen zu erbringen ist.