Zu den praktischen Auswirkungen des „Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit“
Titeldaten
- Hölzl, Franz Josef
- VergabeR - Vergaberecht
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Heft 2/2012
S.141-149
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
Richtlinie 2009/81/EG
Abstract
Der Autor setzt sich mit den Konsequenzen des Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit auseinander, das am 14.12.2011 in Kraft getreten ist. Er untersucht dessen Auswirkungen und Probleme bei der praktischen Anwendung der neuen Regelungen, die die Vorgaben der EU-Richtlinie 2009/81/EG umsetzen. Zunächst gibt der Autor einen Überblick über die neu gefassten Vorschriften des GWB, die insbesondere die erfassten Leistungen, den Anwendungsbereich, Ausnahmetatbestände, Verfahrensarten und Fragen des Rechtsschutzes betreffen. Im Anschluss werden die Auswirkungen der neuen Regelungen auf das Beschaffungsverhalten der Marktteilnehmer analysiert. Der Autor differenziert hier nach den Konsequenzen für öffentliche Auftraggeber und die Unternehmen als Auftragnehmer und kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz einen wesentlichen Schritt zu mehr Wettbewerb im Verteidigungs- und Sicherheitssektor mit sich bringt.
Dr. Stefan el-Barudi,