Höhere Hürden für In-House-Geschäfte – Verschärfung des Wesentlichkeitskriteriums

Die Autoren setzen sich vor dem Hintergrund einiger oberlandesgerichtlicher Entscheidungen mit dem sogenannten Wesentlichkeitskriterium des vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäftes auseinander. Zunächst fassen die Autoren die Voraussetzungen des Inhouse-Geschäftes (Kontroll- und Wesentlichkeitskriterium) kurz zusammen und erläutern im Überblick die zum Wesentlichkeitskriterium ergangene europäische und nationale Rechtsprechung sowie die Auffassung des Schrifttums dazu. Sodann analysieren die Autoren drei in den letzten zwei Jahren ergangene Entscheidungen von Oberlandesgerichten. Nach Auffassung der Autoren legen die Gerichte das Wesentlichkeitskriterium restriktiv aus und schränken damit die Möglichkeiten einer Berufung auf die Inhouse-Ausnahme erheblich ein. Unter Berufung auf aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene halten es die Autoren für fragwürdig, ob sich die Position der Oberlandesgerichte dauerhaft durchsetzen wird, zumal diese von der Rechtsprechung des EuGH wohl nicht getragen wird. Das gilt vor allem auch für den Vorschlag der Europäischen Kommission, eine starre und pauschale 90%-Grenze einzuführen.