Das Vergaberecht für Sektorenauftraggeber der Postdienste

Aus der MonatsInfo 4/2012: In dieser neuen Studie untersucht die Verfasserin den gegenwärtigen Stand der Postmarktliberalisierung in der Europäischen Union und die Umsetzung der nationalen und unionsrechtlichen Vergabevorschriften in Österreich am Beispiel der Österreichische Post AG. Zu den Sektorenauftraggebern der Mitgliedstaaten der Union zählen neben den Aufträgen der Elektrizitäts-, Gas-, Wasser- und Verkehrsversorgung und der Telekommunikationseinrichtungen auch die der Postdienste, jedoch ist der Liberalisierungsprozess in diesen Bereichen – besonders auch wegen der den Mitgliedstaaten zugestandenen verlängerten Umsetzungsfristen – teilweise noch nicht abgeschlossen. Insgesamt ergibt sich daher, wie die Verfasserin festgestellt hat, ein unterschiedliches Gesamtbild. In einigen Mitgliedstaaten – Schweden, Finnland, Deutschland, Großbritannien, Niederlande – ist die Liberalisierung der Postmärkte inzwischen erfolgt. In den anderen Mitgliedstaaten gelten die Vorgaben der Postrichtlinie 2008/06/EG. Davon ausgenommen sind jedoch die zuletzt der Union beigetretenen neuen und kleinen Mitgliedstaaten, die ihre Postmärkte erst zum 01.01.2013 liberalisieren müssen. Österreich befindet sich wie andere Staaten in einer Übergangsphase. In ihrer Arbeit untersucht die Verfasserin, wie sich die Veränderungen am Postmarkt und im Vergaberecht auf die Österreichische Post AG als führenden Dienstleister in diesem Bereich auswirken. Die Studie im Umfang von 132 Druckseiten DIN A4 einschließlich der verschiedenen Verzeichnisse ist in zehn Abschnitte gegliedert. An die Einleitung zum Aufbau der Arbeit schließt sich eine Bestandsaufnahme zur Situation des Postmarkts in Österreich und der Union im Zeichen der neuen Regelungen an. Diese sind sodann im Einzelnen Gegenstand der nachfolgenden Abschnitte. Die Schwerpunkte bilden die Umsetzung und Aufnahme der Postdienste in die Sektorenrichtlinie 2004/17/EG, die Rechtsschutzmöglichkeiten, der Anwendungsbereich dieser Richtlinie sowie der Ablauf des Vergabeverfahrens. Im folgenden Abschnitt zur Vergabe an verbundene Unternehmen setzt sich die Verfasserin insbesondere mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Inhouse-Vergabe und dem Konzernprivileg der Österreichische Post AG als mögliche Ausnahmen von der Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens auseinander. Die Freistellung der Postdienste von der Anwendung des Sektorenvergaberechts nach der vollständigen Liberalisierung des Marktes schließlich, prüft die Verfasserin im nächsten Abschnitt, bevor sie die Arbeit mit der Zusammenfassung der Ergebnisse und einer Einschätzung der weiteren Entwicklung beendet.