Mehr Rechtsschutz bei Vergaben außerhalb des Kartellvergaberechts

Die Autoren besprechen die BGH Entscheidung "Regenentlastung", in welcher der BGH den Sekundärrechtsschutz bei Beschaffungsvorgängen auch außerhalb des GWB-Vergaberechts bestätigt, sofern eine vorvertragliche Fürsorgepflicht verletzt werde. Eine solche Pflicht könne sich auch für Unterschwellenvergaben bzw. Konzessionen aus dem EU-Primärrecht ergeben. Dies sei eine konsequente Anwendung der Rechtsprechung des EuGH. Demnach sei künftig die Binnenmarktrelevanz eines Auftrages bzw. einer Konzession besonders sorgfältig zu prüfen. Werde diese bejaht, muss darauf geachtet werden, welche Verfahrensgrundsätze aus dem Primärrecht einzuhalten seien. Den vergaberechtlichen Primärrechtsschutz habe der BGH ausdrücklich offen gelassen. Die Autoren rechnen durch diese Entscheidung dennoch mit einer Stärkung des Primärrechtsschutzes außerhalb des Kartellvergaberechts.