Der Grundsatz produktneutraler Ausschreibung im Wandel?

Die Autorin erläutert ausführlich die jüngsten Entwicklungen des vergaberechtlichen Grundsatzes der produktneutralen Ausschreibung und hinterfragt diese kritisch. Zunächst nimmt sie eine gründliche Auslegung der in § 7 Abs. 8 VOB/A 2009 und § 8 EG Abs. 7 VOL/A 2009 enthaltenen Ausnahmetatbestände vor und stellt unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung deren Voraussetzungen dar. Zudem geht die Autorin der Frage nach, inwieweit produktspezifische Beschaffungsentscheidungen des Auftraggebers der Kontrolle der Nachprüfungsinstanzen unterliegen. Im Ergebnis spricht sich die Autorin für eine restriktive Auslegung der Ausnahmetatbestände, eine Darlegungs- und Beweislast des Auftraggebers für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes sowie eine weitgehende Überprüfbarkeit der entsprechenden Beschaffungsentscheidung durch die Nachprüfungsinstanzen aus. Schließlich zeigt die Autorin Handlungsmöglichkeiten der Auftraggeber auf. Hierbei betont sie insbesondere die umfangreichen Dokumentationspflichten. Abschließend geht die Autorin auf die Regelung des § 7 Abs. 3 und 4 VOL/A 2009 für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte ein und bemängelt deren Widerspruch zu dem Ansatz der Europäischen Kommission. Abschließend kritisiert die Autorin die nach wie vor bestehende Unbestimmtheit des Grundsatzes der produktneutralen Ausschreibung und mahnt zur Zurückhaltung im Umgang mit Ausnahmen von produktneutralen Leistungsbeschreibungen.