Kommunale Flächenentwicklung in öffentlich-privater Partnerschaft und Vergaberecht: Entwicklungslinien in Literatur und Rechtsprechung zwei Jahre nach dem EuGH-Urteil „Helmut Müller”

Der Beitrag fasst die Diskussion zur Vergabepflicht von städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen mittels ÖPP-Modellen zusammen. Er untersucht zunächst Fälle, in denen die Gründung einer ÖPP-Gesellschaft mit privater Beteiligung wegen des mittelbaren Beschaffungsbezugs eine vergabepflichtige Maßnahme sein kann. Im Mittelpunkt stehen sodann die Konsequenzen für die kommunale Praxis von ÖPP bei der Baulandentwicklung. Zum Kriterium des EuGH "unmittelbares wirtschaftliches Interesse des Auftraggebers" werden verschiedene Fallgruppen vorgestellt. Für den Verfasser wird das wirtschaftliche Interesse bei projektbezogenen Entwicklungsgesellschaften bei mehr als geringer Beteiligung der Kommune regelmäßig erfüllt sein. Allerdings bestehe eine Vergabepflicht nur, wenn die Kommunen rechtsverbindlich eine vertragliche Baupflicht mit der ÖPP-Gesellschaft vereinbart hat und diese auch einklagen kann (faktischer Bauzwang durch Rückkaufsrechte usw. genüge also nicht). Der Beitrag geht abschließend auf Voraussetzungen der Inhouse-Vergabe und Ausschreibungspflichten der ÖPP-Gesellschaft ein.