Kommunale Werbenutzungsverträge im Fokus von Kartell und Vergaberecht

Der kartellrechtlich beginnende Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass Kommunen für ihr Gebiet bei der Gewährung eines exklusiven Werberechts kartellrechtlich erheblich handeln. Daher sind sie an das Vergaberecht (zumindest light, da eine Konzession gewährt wird) gebunden. Der Verfasser stellt ausgewählte Probleme des Vergabeverfahrens vor und warnt davor, zu weit von den Vorschriften der VOL/A abzuweichen. Er stellt dann die Möglichkeiten der rechtlichen Überprüfung (Zivil- oder - zu dem Ergebnis tendiert der Verfasser - Verwaltungsrechtsweg) vor und kommt zu dem Ergebnis, dass in diesem Gebiet regelmäßige und sorgfältig vorzubereitende Vergaben nötig sind. Die marktüblichen Vergaben für zehn oder mehr Jahre hält der Verfasser für rechtswidrig und riskant.