Präzisierte Kriterien für die Abgrenzung von Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession

Der Aufsatz befasst sich mit der Abgrenzung von Dienstleistungsauftrag und vergaberechtsfreier Dienstleistungskonzession vor dem Hintergrund der neueren EuGH und BGH Rechtsprechung. Der EuGH hatte jüngst konkretisiert, wie das maßgebliche Unterscheidungskriterium der Übernahme des Betriebsrisikos zu ermitteln ist. Die Autoren arbeiten die Abgrenzungsmerkmale im Einzelnen heraus und erläutern die ergänzende nationale Rechtsprechung des BGH. Es wird eine zweistufige Prüfung vorgeschlagen. Zunächst sei das hypothetische Betriebsrisiko des Auftraggebers im Falle einer Eigenwahrnehmung zu ermitteln. Im zweiten Schritt sei dann zu prüfen, ob dieses Risiko vollständig oder zumindest zu einem wesentlichen Teil vom Dienstleistungserbringer übernommen werde.