Licht und Schatten

Pointiert aus kommunaler Sicht betrachten die Verfasser die von der Kommission geplanten Reformen des europäischen Vergaberechts. Sie begrüßen die Ansätze, die Vergabeverfahren im Ablauf von formellen Anforderungen zu befreien und etwa durch eine erleichterte Eignungsprüfung, verbesserte Fristenregelungen und eine Ausweitung des Verhandlungsverfahrens flexibler zu gestalten. Hingegen kritisieren sie die geplante weitgehende Aufgabe der Unterscheidung zwischen den sog. A- und B-Dienstleistungen, die geplante Ausschreibungspflicht für kommunale Kreditgeschäfte, die Regeln für die In-house-Geschäfte und die interkommunale Zusammenarbeit und die geplante eigene Richtlinie über die (Dienstleistungs-)Konzessionen.