Die Wege des Rechts sind verschlungen - Wettbewerbsrelevante Betätigung der öffentlichen Hand und Rechtsschutz

Titeldaten
  • Brüning, Christoph
  • NVWZ - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
  • Heft 11/2012
    S.671-674
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 102 GWB, § 40 Abs. 1 VwGO

Abstract
Im Rahmen des vorliegenden Beitrags zeigt der Autor auf, welche Rechtsschutzmöglichkeiten hinsichtlich einer wettbewerbsrelevanten staatlichen Betätigung bestehen. Dabei verweist er auf die Vielgestaltigkeit der staatlichen Betätigung und die damit zugleich entstehenden Rechtswegunsicherheiten. Im Anschluss an eine Zusammenfassung der verschiedenen Ansichten zu den Rechtswegzuweisungen zieht der Autor das Fazit, dass aufgrund der regelmäßig lediglich öffentlich-rechtlichen Fragestellungen wohl ein Eingreifen der Legislative im Sinne der Verwaltungsgerichtsbarkeit ebenso notwendig wie unerlässlich erscheine.
Dr. Anne Bartsch, Referentin im BMUB, Berlin