Europäisches Vergaberecht und nationales Sozialversicherungsrecht

Aus der MonatsInfo 7/2012: Ausgelöst durch die Entscheidung Oymanns (EuGH v. 11.06.2009, C 300/07) setzte eine intensive Diskussion zur Anwendung des Vergaberechts bei sozialrechtlich determinierten Vertragsverhältnissen ein. Die Autoren haben sich im Einzelnen mit den verschiedenen Leistungsbereichen des Sozialversicherungsrechts und deren Bewertung aus vergaberechtlicher Sicht auseinandergesetzt. Sie untersuchen insgesamt acht Leistungsbereiche, angefangen mit Krankenversicherung (SGB V), Rentenversicherung (SGB VI) und der Unfallversicherung (SGB VII). Dabei kommen sie zu sehr differenzierten Ergebnissen. So sind z.B. die Träger der Unfallversicherung nach SGB VII nicht gewerblich tätig. Dementsprechend sind auch die Auswirkungen des Vergaberechts durchaus erheblich unterschiedlich. Die Autoren befassen sich auch mit Vergaben im Unterschwellenbereich. Diese sind aufgrund der Vorgaben des Haushaltsrechts unter Berücksichtigung allgemeiner Grundsätze wie Gleichbehandlung, Publizität und Fairness zu vergeben. Nach einer Einleitung stellen die Autoren den rechtlichen Rahmen dar, vorab kurz das Sozialversicherungsrecht, dann das Vergaberecht und dessen Anwendungsvoraussetzungen. Ein eigenes Kapitel ist der Oymanns-Entscheidung gewidmet ebenso wie die Frage einer teleologischen Reduktion der § 97 ff. bei Kollektivverträgen. Im längsten Abschnitt prüfen die Autoren die Anwendbarkeit des Vergaberechts auf einzelne Versicherungssparten und deren Leistungen. Als Alternative wird die Rechtslage bei Eigenerbringung der Leistungen geprüft, differenziert nach Erbringung durch selbständige und unselbständige Einrichtungen. Zusammenfassend werden die rechtliche Entwicklung der beiden Rechtsbereiche und der daraus folgende Anpassungsbedarf des deutschen Rechts dargestellt.