Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen

Aus der MonatsInfo 7/2012: Das Handbuch von Christoph Liebscher, Eckhard Flohr und Alexander Petsche stellt einen zentralen Bereich des Europäischen Kartellrechts systematisch und gut verständlich dar. Es handelt sich um eine Neuauflage des im Jahr 2003 in erster Auflage erschienenen Handbuchs. Die Neuauflage behandelt in bewährter Darstellung in 20 Kapiteln sämtliche von der Europäischen Kommission erlassenen Gruppenfreistellungsverordnungen sowie einige Leitlinien und Bekanntmachungen. Sie berücksichtigt die neuen EU-Gruppenfreistellungsverordnungen zu vertikalen Vereinbarungen (VO (EU) Nr. 330/2010), zum KFZ-Vertrieb (VO (EU) Nr. 267/2010), zu Spezialisierungsvereinbarungen (VO (EU) Nr. 1218/2010 und zu Forschung und Entwicklung (VO (EU) Nr. 1217/2010) und bezieht auch die jeweils zu den Gruppenfreistellungsverordnungen ergangenen Leitlinien mit ein. Den Leitlinien zur horizontalen Zusammenarbeit wird ein eigenes Kapitel gewidmet, die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen, Produktionsvereinbarungen, Einkaufsvereinbarungen, Vermarktungsvereinbarungen, Normenvereinbarungen und den Informationsaustausch zum Gegenstand haben. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass in der Beratungspraxis die horizontale Zusammenarbeit zwischen rechtlich selbständigen Unternehmen an Bedeutung stetig zunimmt. Daneben behandelt das Handbuch, einer neuen Systematik folgend, auch die Bagatellbekanntmachung, die Bekanntmachung über die Definition des relevanten Marktes, die Bußgeldleitlinien, die Zulieferbekanntmachung sowie die Kartellverfahrensverordnung (EG) Nr. 1/2003. Schließlich wird der nicht mehr geltenden Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen ein eigenes Kapitel eingeräumt, das Auskunft zu nach wie vor bestehenden grundsätzlichen Fragestellungen des Franchiserechts und deren Entwicklung im Europäischen Kartellrecht für die beratende und rechtsgestaltendes Praxis gibt. Das Werk behandelt in anschaulicher und komprimierter Form die wesentlichen vertikalen und horizontalen Kooperationsformen von Unternehmen und erläutert die Anwendung der verschiedenen Gruppenfreistellungsverordnungen und Leitlinien auf diese Kooperationsformen. Die einschlägigen Kommissionstexte werden dabei systematisch aufbereitet und durch zahlreiche Praxisbeispiele erläutert. Es trägt zudem zum Verständnis bei, dass das Handbuch in den ersten sechs Kapiteln eine grundsätzliche Einordnung der Gruppenfreistellungsverordnungen in das Europäische Kartellrecht vornimmt und insbesondere das Verhältnis der Verordnungen zueinander, zum Primärrecht und zum nationalen Kartellrecht näher beleuchtet. Schließlich weisen die Gruppenfreistellungsverordnungen eine Vielzahl von Querverbindungen zu den übrigen Vorschriften des Wettbewerbsrechts auf. Da mit Inkrafttreten der Kartellverfahrensverordnung (EG) Nr. 1/2003 die nationalen Kartellbehörden auch die Kompetenz erhalten haben, die Erfüllung der in den von Gruppenfreistellungsverordnungen verankerten Freistellungsvoraussetzungen zu prüfen, haben die Verfasser dem Verhältnis der Kommission zu den nationalen Wettbewerbsbehörden ein weiteres Kapitel gewidmet. Abgerundet werden die Darstellungen durch ein umfangreiches Entscheidungsregister, ein Glossar, wichtige Internetadressen, wie die Internetpfade zu den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und einiger Drittstaaten, sowie ein Stichwortverzeichnis. Der Band richtet sich an Rechtsanwälte, Richter und Unternehmensjuristen aus dem Bereich des Europäischen Wirtschaftsrechts. Er dürfte sich als kompakte und fundierte Orientierungshilfe für die beratende und vertragsgestaltende Praxis erweisen.