Rechtsfragen zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW unter Berücksichtigung des verfassungs- und europarechtlichen Rahmens sowie des Rechtsschutzes

Der Autor geht auf die materiellen Vorgaben des Gesetzes (Tariftreue- und Entgeltregelungen, Umweltkriterien und sonstigen sozialen Verpflichtungen), auf die jeweils unterschiedlichen Schwellenwerte sowie die Kontrollinstanzen ein. Der Verfasser setzt sich zudem mit der verfassungs- und europarechtlichen Vereinbarkeit des Gesetzes auseinander, insbesondere der Vereinbarkeit mit der Koalitions- und Berufsfreiheit sowie der europarechtlichen Fragestellung des vergabespezifischen Mindestentgeltes. Insgesamt bewertet der Autor das Gesetz als vergaberechtliches und wirtschaftspolitisches Neuland mit einer Vielzahl offener Rechtsfragen.