Nochmals: Primärrechtsschutz bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte

Der Autor setzt sich ausführlich mit dem nach wie vor aktuellen Thema des Primärrechtschutzes unterhalb der Schwellenwerte auseinander. Dabei stellt er zum einem die materiell rechtlichen Anspruchsgrundlagen dar und argumentiert gegen die von einigen Oberlandesgerichten und Stimmen in der Literatur vertretene restriktive Handhabung. Sofern ein Auftraggeber sich den Vergabeordnungen unterwerfe, könne grundsätzlich jeder Verstoß gegen bieterschützende Vorschriften im einstweiligen Rechtsschutz vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden. Eine Beschränkung des Rechtsschutzes auf willkürliches Handeln, vorsätzliche oder besonders grobe Verstöße etc. bestünde nicht. Zum anderen erläutert der Verfasser eindringlich die prozessualen Anforderungen des einstweiligen Rechtsschutzes. Setzte man das zivilprozessuale Instrumentarium entsprechend der Auffassung des Verfassers ein, so sei der Rechtsschutz unter den Schwellenwerten dem des GWB - mit Ausnahme der Informations- und Wartepflicht - rechtlich und faktisch ebenbürtig.