Die nachträgliche Vertragsanpassung als vergaberechtsrelevanter Vorgang

Die Autoren befassen sich mit der europäischen und nationalen Rechtsprechung zur nachträglichen Vertragsanpassung und der Frage, wann eine Verpflichtung zur Neuausschreibung entsteht. Ausgehend von der Darstellung der "pressetext"-Entscheidung des EuGH, werden die dort aufgestellten Merkmale für eine wesentliche Vertragsänderung dargestellt. Anschließend werden einzelne Fallkonstellationen besprochen, insbesondere die Änderung des Preises, inhaltliche Änderungen der vertraglichen Leistungen, Anpassungen der Laufzeit und der Wechsel des Vertragspartners. Darüber hinaus werden die Sonderfälle von Vertragsanpassungen bei Dienstleistungskonzessionen, Rahmenvereinbarungen und die Ausnahme von der Ausschreibungspflicht bei vertraglich angelegten Anpassungen dargestellt. Zum Abschluss werden die Rechtschutzmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Ausschreibungspflicht aufgezeigt und ein Ausblick auf die Auswirkungen der Richtlinienvorschläge der EU-Kommission gegeben.