Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz NRW

Der Autor erläutert zunächst den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW. Sodann werden die Normen des TVgG-NRW auf deren Vereinbarkeit mit dem nationalen und europaweiten Vergaberecht geprüft, wobei ein großer Schwerpunkt auf den Regelungen zu den vergabefremden Kriterien gelegt wird. Schließlich wird kurz die Gesetzgebungskompetenz des Normgebers problematisiert und im Ergebnis bejaht. Rechtschutz gegen die Regelungen des TVgG-NRW sei nur schwer zu erlangen, da Vergabekammern keine Verwerfungskompetenz hätten und auch kein Normenkontrollverfahren anstreben könnten und selbst dem OLG Düsseldorf sei dies bei Eilverfahren verwehrt.