Rückforderungen von Zuwendungen bei Verstößen gegen Vergaberecht

Der Beitrag erläutert anhand der aktuellen Rechtsprechung Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs von Fördermitteln bei Vergabeverstößen des Fördermittelempfängers. Die Verfasser stellen die uneinheitliche Erlasslage vor und sprechen sich für eine bundeseinheitliche Grundsätze zu einer differenzierten Sanktionierung nach Schwere des Vergabeverstoßes, den eingetretenen Wettbewerbsbeschränkungen und der Beeinträchtigung des Förderzweckes aus. Angesichts der derzeitig uneinheitlichen Rechtslage empfehle sich die sorgfältige Vorbereitung und Durchführung öffentlich geförderter Maßnahmen. Insbesondere dürften die Voraussetzungen für eine freihändige Vergabe (Verhandlungsverfahren) nicht ohne tragfähigen Grund bejahrt werden.