Russland: Änderungen im Vergaberecht

Am 1.1.2012 trat in Russland zusätzlich zum bereits bestehenden Vergaberecht für kommunale Körperschaften ein Vergabegesetz in Kraft, das den Einkauf von staatlichen oder staatlich beherrschten Unternehmen sowie deren Tochter- und Enkelgesellschaften regelt. Die Autorin führt zu den Hintergründen der Neuregelung aus und stellt den Anwendungsbereich dar. Sie wirft die Frage auf, ob die neuen Regelungen zu mehr Transparenz und Effizienz führen, und kommt zu dem Ergebnis, dass die Veröffentlichungspflicht zu einer besseren Information, insbesondere für die ausländischen Bieter, führt. Die Transparenz beim Verfahren selbst sieht die Autorin dagegen kritisch, da die Verfahrensvorschriften des Vergabegesetzes nicht zwingend sind, sondern die Unternehmen eigene Verfahrensabläufe festlegen können. Nach einem kurzen Abriss besonderer Regelungen geht sie auf die Sanktionsmechanismen ein. Zusammenfassend bewertet die Autorin die neuen Regelungen als einen Schritt in die richtige Richtung.