Titeldaten
- Raabe, Marius
- VergabeR - Vergaberecht
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Heft 5/2012
S.697-710
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Aufsatz
Abstract
Der Autor befasst sich mit der Frage, welche Arten der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit es gibt und unter welchen Voraussetzungen eine solche bei der Beschaffung von Leistungen in den Anwendungsbereich des EU-/GWB-Vergaberechts fällt. Er beschäftigt sich intensiv u.a. mit der vertikalen (Inhouse-Geschäft) und der horizontalen Zusammenarbeit (vgl. Urteil des EuGH in der Rs. C-480/06 Stadtreinigung Hamburg). Auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH zeigt er Kriterien auf, nach denen beurteilt werden kann, ob eine bestimmte Form der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit dem EU-/GWB-Vergaberecht unterliegt. Schließlich stellt der Verfasser die neusten Entwicklungen auf europarechtlicher Ebene vor, die sich aus dem Vorschlag der EU-Kommission zur Neufassung der EU-Vergaberichtlinien ergeben. Auf dessen Grundlage ist eine „echte“ horizontale öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit vom EU-Vergaberecht ausgenommen.
Dr. Franz Josef Hölzl
, Rechtsanwalt
, Berlin