Neugründung kommunaler Stadtwerke-Gesellschaften im Lichte des Kartellvergaberechts

Der Beitrag fasst die Kernpunkte der Entscheidung der VK Münster, Beschluss vom 08.06.2012 - VK 6/12 zusammen. Die Vergabekammer hatte über ein europaweit ausgeschriebenes Verhandlungsverfahren zu entscheiden, das im Vorfeld zu einer Vergabe von Konzessionen über Strom- und Gasnetze nach § 46 EnWG initiert worden ist. Mit dem vorgeschalteten Verhandlungsverfahren sollte ein strategischer Partner für den Betrieb einer von mehreren Gemeinden gegründeten Netzgesellschaft gefunden werden.
Die Vergabekammer stellte fest, dass die doppelte Verwendung des Zuschlagskriteriums "Rendite des Gesamtprojekts" im Vergabe- und Konzessionierungsverfahren gegen § 97 Abs. 1, Abs. 2 GWB verstößt. Über § 104 Abs. 2 GWB als sonstige Ansprüche erkannte sie zudem Verstöße gegen § 46 EnWG, § 3 KAV sowie §§ 19, 20 GWB. In Bezug auf § 46 EnWG kommen die Autoren zum Schluss, dass die Doppelverwendung des Kriteriums zwar nicht zwingend eine unzulässige Verknüpfung mit dem Vergabeverfahren darstellen müsse, jedoch grundsätzlich eine Gefahr für die Diskriminierungsfreiheit der Konzessionsvergabe begründen kann. Der Beitrag schließt im Fazit mit einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Leitfaden des Bundeskartellamts zur Vergabe von Energiekonzessionen.