Die vergaberechtliche Gretchenfrage: Wie hältst Du’s mit dem Mittelstand?

Die Autoren geben zunächst einen Überblick über die rechtliche Grundsystematik der Losteilung als gesetzliche Regelung zur Förderung des Mittelstandes. Dabei gebe es für die Losteilung drei Weichenstellungen, die Bedarfs- und Leistungsbestimmung, die Frage nach der Teilbarkeit der Leistung und als letzte Stufe die technischen und wirtschaftlichen Rechtfertigungsgründe. Anhand dieser Systematik wird dann die Zulässigkeit der Gesamtvergabe bei PPP-Projekten und Totalunternehmern betrachtet. In der Regel wären in diesen Fällen wirtschaftliche Vorteile ausschlaggebend. Fraglich sei, ob dann eine teleologische Reduktion des § 97 Abs. 3 GWB geboten wäre, um die Intention Mittelstandsschutz des Gesetzgebers dennoch zu verwirklichen. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass PPP-Projekte und Totalunternehmerverträge im Einzelfall auf der dritten Stufe gerechtfertigt sein können und dann der Mittelstandsschutz dahinter zurücktreten müsse.