Kartellrecht

Das Lehrbuch zum europäischen und deutschen Kartellrecht wird dem Anspruch, den aktuellen Rechtsstand umfassend und anschaulich darzustellen, weitgehend nach wie vor gerecht. Die Neuerungen des Kartellrechts auf der Grundlage der europäischen KartellverfahrensVO Nr. 1/2003 und der deutschen 7. GWB-Novelle sind ebenso berücksichtigt wie die besonders praxisrelevante Fusionskontrolle nach Maßgabe der FKVO Nr. 139/2004 oder das neu eingeführte Untersagungskriterium der „erheblichen Wettbewerbsbehinderung“ („significent impediment to effective competition“ – SIEC-Test). Der Aufgabe eines Lehrbuchs entsprechend, richtet es sich – unter Hinweis auf den möglichen Prüfungsstoff zum Kartellrecht – vor allem an Studierende und Rechtsreferendare, mit Blick auf die komplexe Materie aber auch an Anwälte und andere Juristen, die sich in der Praxis mit dem Kartellrecht auseinandersetzen müssen und auf eine übersichtliche und einprägsame Information Wert legen. Nur eine Nebenrolle in dem neuen Werk ist dem sogenannten Kartellvergaberecht des Vierten Teils des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zugewiesen. Zwar ist auch dieser Teil in das Werk einbezogen, eine inhaltliche Darstellung dieses erst nachträglich in das GWB überführten Rechtsgebiets fehlt aber, wie es im Schrifttum zumeist noch der Fall ist.

Der Band im Umfang von rund 850 Seiten umfasst zwei Teile. An die üblichen Verzeichnisse schließt sich der erste Teil zum europäischen Kartellrecht an. Begriff und Entwicklung, Konzeption und Grundlagen des europäischen Kartellrechts sind der Gegenstand der einführenden Kapitel in diesem Teil. Es folgen die Erörterung des Kartellverbots, des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und der besonderen Regelungen für öffentliche Unternehmen nach Art. 81, 82 und 86 EG als primärrechtlichen Wettbewerbsregeln. Im Anschluss an das materielle Kartellrecht steht in den abschließenden Kapiteln dieses Teils das formelle Recht zur Diskussion, d.h. die Aufgaben und Befugnisse der (europäischen) Kartellbehörden und die Alleinzuständigkeit der EG-Kommission für die Besonderheiten der europäischen Zusammenschlusskontrolle. Der zweite Teil des Lehrbuchs behandelt das deutsche Kartellrecht. Einführend dargestellt finden sich hier in den ersten Kapiteln die Entwicklung des deutschen Rechts, Konzeption und Systematik, Grundbegriffe und Anwendungsprobleme des GBW, seine Anwendbarkeit gegenüber ausländischen Unternehmen und die verbliebenen Sonderregelungen für bestimmte Wirtschaftsbereiche. Das materielle deutsche, zum Teil an das EG-Recht angeglichene Kartellrecht, d.h. das Kartellverbot, die Kontrolle missbräuchlicher Verhaltensweisen marktmächtiger und –beherrschender Unternehmen, die Anforderungen an die Aufstellung von Wettbewerbsregeln ohne Einschränkungen der unternehmerischen Handlungsfreiheit und das Recht der Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB erläutern die Verfasser in den nächsten Kapiteln. Den Abschluss bilden auch hier die Rechtsfolgen von Kartellverstößen, die Aufgaben der Kartellbehörden und die verschiedenen Verfahrensarten.