Public-Private-Partnership

Das Buch behandelt umfassend die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beteiligung Privater an Servicegesellschaften öffentlich-rechtlicher Krankenhäuser. Einleitend werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf dem deutschen Krankenhausmarkt dargestellt und es werden Einsparpotentiale durch Krankenhaus-Servicegesellschaften erläutert. So sollen bei einer Klinik mit 180 Betten Einsparungen von 2,3 bis 2,7 Mio. Euro möglich sein. Nach Darstellung der Organisationsstruktur im deutschen Krankenhauswesen werden die Möglichkeiten öffentlich-privater Partnerschaften dargestellt. Dabei werden die europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen ebenso angesprochen wie die möglichen Finanzierungsmodelle. Der rechtliche Rahmen von Servicegesellschaften unterliegt eine Reihe von potentiellen Beschränkungen, die mit den Handlungsmöglichkeiten für die Problembereiche Gemeinnützigkeit, Kommunalrecht und natürlich vor allen Vergaberecht den Gegenstand des 4. Kapitels bilden. Dabei werden die verschiedenen Gestaltungsmodelle der Gründung mit und ohne privater Beteiligung ausführlich dargestellt. Aber auch die Frage, ob die Servicegesellschaft selber ein öffentlicher Auftraggeber ist, wird geprüft und im Ergebnis mit positiver Tendenz beantwortet. In einem eigenen Kapitel werden jeweils die steuerlichen und arbeitsrechtlichen Risikostellungen sowie wie förderrechtlichen Besonderheiten und beihilferechtliche Erwägungen behandelt.