Die Umsetzung der Verteidigungsgüter-Beschaffungsrichtlinie in Deutschland

Der Beitrag befasst sich mit der Umsetzung des Verteidigungspakets der EU in Deutschland. Es werden im Überblick die Umsetzungshistorie sowie der neue Rechtsrahmen für die Beschaffung von Leistungen im Bereich der Verteidigung und Sicherheit dargestellt.

Die Autoren beschränken sich dabei jedoch nicht auf die Erläuterung der wesentlichen neuen Vorschriften, sondern sparen nicht mit kritischen Anmerkungen in Bezug auf handwerkliche Mängel des Gesetzgebers. Diese betreffen insbesondere unabgestimmte und z.T. sogar widersprüchliche Regelungen auf den unterschiedlichen Normebenen. Außerdem wird zu Recht bemängelt, dass das Sicherheitsvergaberecht weder nach dem Kaskadenprinzip des klassischen Vergaberechts aufgebaut ist noch der schlankeren zweistufigen Regelungsstruktur des Sektorenvergaberechts folgt, sondern mit einer "Teilkaskade" bei der Vergabe von sicherheitsrelevanten Bauleistungen – VSVgV, VOB/A - VS – eine dritte Variante einführt. Die Skepsis der Autoren hinsichtlich der Erwartung der Kommission, die Verteidigungsmärkte der EU durch das neue Sicherheitsvergaberecht für den EU-weiten Wettbewerb öffnen zu können, erscheint ebenfalls berechtigt, da auch die neuen Vergabevorschriften für die öffentlichen Auftraggeber genügend Spielräume und Möglichkeiten eröffnen, den strengen Bindungen an das Vergaberecht zu entgehen.