Rechtliche Ge- und Verbote bei der Öffnung der Wasserversorgungsmärkte

Der Autor bespricht grundlegende Aspekte der Öffnung der Trinkwasserversorgungsmärkte, die sich den Kommunen etwa im Rahmen einer Abwägung nach Art. 106 Abs. 2 AEUV stellen. Besonderes Augenmerk richtet er dabei auf systemimmanente Konflikte, die sich aus dem Zusammentreffen des freien Wettbewerbs als Marktorganisationsform einerseits und dem Interesse der Allgemeinheit an einer funktionierenden und gefahrlosen Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge andererseits ergeben. Die bestehenden Zielkonflikte und die sich damit potenziell ergebenden Gefahren stellt der Autor dar und diskutiert konkrete Maßnahmen. Dabei kommt er zum Ergebnis, dass neben gesetzgeberischem Tätigwerden auch eine effektive Kommunalaufsicht und starke Einflussnahme der Gemeindeorgane notwendig ist.