Die Insolvenz ist kein Konkurs

Die Eignung eines insolventen Bieters ist in jedem Einzelfall genau zu prüfen
Titeldaten
  • Noch, Rainer
  • Vergabe Navigator
  • Heft 5/2012
    S.32-34
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

OLG Düsseldorf, B. v. 02.05.2012 - Verg 68/11

Abstract
Der Verfasser beleuchtet die Frage, ob auf ein insolventes Unternehmen der Zuschlag erteilt werden kann bzw. muss. Anders als früher sei Zielsetzung der Insolvenzordnung das insolvente Unternehmen nicht abzuwickeln, sondern fortzuführen. Eine Insolvenz eines Bieters führe daher nicht automatisch dazu, dass er ungeeignet sei. Der Autor stellt dann die Formen der Insolvenz (Regelinsolvenz, Planinsolvenz, Eigenverwaltung) bzw. die Ablehnung des Insolvenzverfahrens und deren Auswirkungen auf die Ermessensentscheidung des Auftraggebers kurz dar.
Zudem wird noch auf die Frage eingegangen, welche Überlegungen anzustellen seien, wenn der Insolvenzantrag gestellt aber noch nicht beschieden wurde. Schließlich wird der Sonderfall einer Insolvenz eines Mitgliedes einer Bietergemeinschaft geprüft.
Sven Tönnemann, Rechtsanwalt, Hamburg