Zwischen allen Stühlen

Dienstleistungskonzessionen sind bisher vom europäischen Vergaberecht nicht geregelt. Die damit verbundene (und oft erwünschte) Flexibilität ist aber mit einem gewissen Maß an Rechtsunsicherheit verbunden. Der Verf. erläutert an einem Beispiel die problematische Suche nach dem richtigen Rechtsweg und die damit auch für den öffentlichen Auftraggeber verbundene lange Unsicherheit, ob die Konzession Bestand hat. Zudem wird der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 30.11.2010 (1 S 107.10), in dem die analoge Anwendung der Vorabinformation verlangt wurde, und die Entscheidung "Wall AG" zum europäischen Primärrecht angesprochen. Der Verf. stellt auch hier weitere rechtliche Risiken für Dienstleistungskonzessionen fest und verlangt deshalb eine Regelung der Materie auf europäischer Ebene.