Gesellschaftsrechtliche Veränderungen bei Bietern im Vergabeverfahren

Titeldaten
  • Lux, Johannes
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 11/2012
    S.680-684
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Aufsatz

Abstract
Dr. Johannes Lux untersucht in seinem Aufsatz die vergaberechtlichen Folgen gesellschaftsrechtlicher Veränderungen bei Bietern im Vergabeverfahren. Hierzu stellt er zunächst den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur zu den Konsequenzen, die sich aus der Veränderung im Mitgliederbestand von Bietergemeinschaften ergeben, dar. Rekurs nehmend auf die Entscheidung des OLG Celle, wonach nur identitätsändernde Wechsel im Mitgliederbestand der Bietergemeinschaft einen zwingenden Ausschluss aus dem Vergabeverfahren bedingen, kommt der Autor in Einklang mit der herrschenden Meinung zu der Schlussfolgerung, dass identitätswahrende Umwandlungen und Gesellschafterwechsel bei Unternehmen nicht zu einem zwingenden Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen. Hieran anknüpfend erläutert er, welche Arten gesellschaftsrechtlicher Veränderungen in Unternehmen, wie beispielsweise der Formwechsel nach § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, die Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung, Vermögensübertragung sowie Anwachsungsmodelle bei Personengesellschaften identitätswahrend stattfinden und bei welchen Formen dies nicht der Fall ist.
Silke Renner, AOK-Bundesverband, Berlin