Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht

Aus der MonatsInfo 1/2013: Das seit langem umstrittene Thema der Rechtsverbindlichkeit des europäischen Vergaberechts für öffentliche Aufträge auch für interkommunale Gemeinschaftsvorhaben der staatlichen Daseinsvorsorge ist der Gegenstand dieser neuen Untersuchung vom Oktober 2012. Die vergaberechtlich gebotene Ausschreibungspflicht soll auf Wunsch des Europäischen Parlaments und der kommunalen Interessenverbände mit dem anerkannten kommunalen Selbstverwaltungsrecht auf legislatorischem Wege in Einklang gebracht werden. Die Erarbeitung geeigneter Lösungsvorschläge hat sich der Verfasser in seiner juristischen Dissertation an der Doktorschule der Andrássy Gyula Universität Budapest in Zusammenarbeit mit der Ruprecht-KarIs-Universität Heidelberg zum ZieI gesetzt und gelangt – auf der Grundlage eines Vergleichs der nationalen Rechtsvorschriften Deutschlands und Ungarns – zu einem überzeugenden praxisorientierten Ergebnis. Die Arbeit im Umfang von rund 230 Seiten einschließlich des Vorworts und der Verzeichnisse umfasst sechs Kapitel, die zusätzlich zahlreiche Hinweise auf die Rechtsprechung und weiterführende Literatur enthalten. Die Einleitung im Kapitel I führt den Leser in die grundsätzliche Problematik des widerstreitenden nationalen Verwaltungsorganisationsrechts und des europäischen Wettbewerbsrechts ein und erläutert den AbIauf der Untersuchung. Im Kapitel II schildert und vergleicht der Verfasser die kommunale Kooperationspraxis in der Europäischen Union, Ungarn und Deutschland sowie die verschiedenen Kooperationsformen in diesen beiden Ländern und sucht daraus allgemeingüItige Tendenzen für die Mitgliedstaaten abzuleiten. Die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf die interkommunale Zusammenarbeit im Einzelnen untersucht der Verfasser im Kapitel III. Ausgehend von den allgemeinen Funktionen der vergaberechtlichen Ausschreibungspflicht behandelt er den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechts, den Wandel zum funktionalen Auftrags- und Auftraggeberbegriff, die Tatbestandsvoraussetzungen des öffentlichen Auftrags, die geschriebenen und – im Kapitel IV – die ungeschriebenen Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht in der Rechtsprechung und in der Praxis der Europäischen Kommission. Besonders ausführlich ist hier auf die Besonderheit der sogenannten Inhouse-Geschäfte eingegangen. Im Kapitel V setzt sich der Verfasser mit dem im Vertragswerk von Lissabon verankerten kommunalen Selbstverwaltungsrecht im Spannungsverhältnis zur Ausschreibungspflicht und der aus diesem Recht abgeleiteten kommunalen Kooperationshoheit in Deutschland und Ungarn auseinander. Im Kapitel VI schließlich zieht er das Fazit seiner umfassenden Untersuchung zur Systematik und Bewertung interkommunaler Leistungsbeziehungen zu den Wettbewerbsvorgaben des Binnenmarkts mit einem eigenen Vorschlag zur Modifizierung und Kodifikation von Inhouse-Geschäften.