Die Dienstleistungskonzessionen im Recht der Abwasserbeseitigung – ein Auslaufmodell?

Der Beitrag bejaht die Übertragbarkeit der neueren Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und des OLG Brandenburg zur Unzulässigkeit von Konzessionsvergaben im Abfall- und Abwasserbereich auf andere Bundesländer. Nach Einschätzung der Verfasser haben sich Konzessionsmodelle unter Beteiligung von Eigengesellschaften in der Praxis vielfach von der Gesetzeslage entfernt. Diese Verträge müssten zur Vermeidung von Vertragsverletzungsverfahren ggfs. durch Einwirken der Kommunalaufsicht beendet werden.