Die Haftung der Kommunen für Verstöße gegen EU-Recht – Teil 1

Es handelt sich um den ersten Teil einer Darstellung der aus Gemeinschaftsrecht folgenden Umsetzungspflichten für die öffentliche Hand und den damit verbundenen Haftungsrisiken. Der Beitrag beleuchtet im Speziellen die Stellung der Kommunen bei der Umsetzung und im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren. Der Beitrag legt dar, dass sich die Verpflichtungen aus einem Vertragsverletzungsverfahren ebenfalls gegen die Kommune richten.