Aktuelle vergaberechtliche Entwicklungen im Gesundheitssektor

Die Autorinnen stellen verschiedene Problemstellungen dar, die in der letzten Zeit Gegenstand der Rechtsprechung waren und einen Bezug zum oder Auswirkungen auf den Gesundheitssektor haben. Zunächst wird die Frage der Entgeltlichkeit von Rabattverträgen thematisiert, wobei hierfür die gleichen Regelungen wie für alle Rahmenvereinbarungen gelten müssen. Auch das Auseinanderfallen der Vertragspartner bei Rabattverträgen sei unproblematisch, der funktionalen Betrachtungsweise der Rechtsprechung folgend. Im Anschluss diskutieren die Autorinnen die Abgrenzung von Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession anhand von Verträgen zu Hilfsmittelkoordinatoren und zur hausarztzentrierten Versorgung. Weiterhin werden die Auswirkungen zum möglicherweisen Wegfall des ungewöhnlichen Wagnisses, die Frage ob Krankenhäuser öffentliche Auftraggeber sind und inwieweit Bietergemeinschaften zwischen Konkurrenzunternehmen möglich sind, betrachtet.