Unternehmerische Organisationsformen öffentlicher Verwaltungstätigkeit

Titeldaten
  • Fraenkel-Haeberle, Cristina
  • DÖV - Die Öffentliche Verwaltung
  • Heft 24/2012
    S.945-952
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Aufsatz

Abstract
Die Verfasserin geht der Frage nach, ob angesichts der Annäherung von öffentlichem Recht und Privatrecht sowie neuer Gestaltungsformen öffentlicher Tätigkeit eine weitere Unterscheidung beider Rechtsgebiete zweckmäßig ist. Hierbei geht sie vergleichend auch auf die italienische Rechtsordnung ein. Nach einer einleitenden Darstellung des Themenbereichs behandelt sie drei Beispiele des Verwaltungskooperationsrechts. Danach stellt sie die Auslagerung von Diensten der kommunalen Daseinsvorsorge auf öffentlich-kontrollierte Gesellschaften dar. Hierbei geht sie insbesondere auf die Voraussetzungen und die Rechtsprechung zur In-House-Vergabe ein. Anschließend behandelt sie das Outsourcing von Verwaltungsverfahrensschritten. Abschließend befasst sie sich mit Public-Private-Partnership. Dabei stellt sie heraus, dass sich eine objektive Auslegung von öffentlich-rechtlichem Handeln entwickelt habe, welches neue Maßstäbe wie das Kontroll- und das Tätigkeitskriterium festlege. In diesem Zusammenhang trete eine neue Funktion des Staates zum Vorschein, die sich nicht mehr rein marktkorrigierend und marktergänzend sondern auch „marktschaffend" auswirke und Ausschreibungsverfahren bei Nichterfüllung der genannten Kriterien vorsehe.
Robert Thiele, MBA, TK / BMI, Berlin