Rechtliche Anforderungen an die kommunale Auswahl des Vertragspartners in energiewirtschaftlichen Konzessionsverträgen

Nach einer Einführung in die Interessenlage der Akteure und den rechtlichen Rahmen sowie historisch bedingte Besonderheiten der Energienetzkonzessionsvergabe widmet sich der Autor im Hauptteil seines Beitrags den zulässigen und unzulässigen Kriterien zur Bewertung des potenziellen Konzessionsvertragspartners. Der Beitrag ist nach energierechtlichen und kartellrechtlichen Aspekten untergliedert.
Im Rahmen der energierechtlichen Betrachtung betont der Autor die Unzulässigkeit von Kriterien, die lediglich eine schon bestehende gesetzliche Verpflichtung wiederholen. Dazu zählt er etwa die Verpflichtung nach § 11 Abs. 1 EnWG zu einem sicheren Netzbetrieb und zur Netzwartung. Aufgrund der umfassenden Geltung derartiger Verpflichtungen sei lediglich eine Abwertung bei bekannt gewordenen Pflichtverletzungen denkbar, eine Positivwertung jedoch nicht. Weiter führt der Autor die Auswahlkriterien nach § 46 Abs. 3 S. 5 EnWG aus und diskutiert das Verhältnis von § 46 Abs. 1 zu Abs. 2 EnWG im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot. Er ist der Ansicht, dieses gelte umfassend auch für § 46 Abs. 2 EnWG. Die kartellrechtlichen Aspekte nach § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1, 20 Abs. 1 GWB werden kurz angesprochen. Es folgt eine übersichtliche Zusammenfassung über zulässige und unzulässige Entscheidungskriterien gefolgt von einem Abschnitt über mögliche Rechtsfolgen sowie kartell- und regulierungsbehördliche Aufsichtsmaßnahmen.