Die Binnenmarktrelevanz öffentlicher Auftragsvergaben

Die Vergabe von Unterschwellenaufträgen gilt als weniger problematisch, da die europaweiten Vorgaben vermeintlich keine Geltung erlangen. Allerdings gelten auch unterhalb der Schwellenwerte Vorgaben aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV), sofern die Aufträge Binnenmarktrelevanz aufweisen, was jedoch leicht in Vergessenheit geraten kann. Der Prüfung der Binnenmarktrelevanz eines öffentlichen Auftrages kommt nun jedoch eine noch größere Bedeutung zu. Das eingeführte Tariftreue- und Vergabegesetzes in Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) und ähnliche Regelungen in anderen Bundesländern fordern die Prüfung der Binnenmarktrelevanz von den öffentlichen Auftraggebern und die Einhaltung bestimmter Vergabegrundsätze für solche binnenmarktrelevanten Aufträge. Mit dieser Thematik setzt sich der Praxisleitfaden der beiden Autoren eingehend auseinander. Zwar bezieht sich das Buch auf das TVgG-NRW, die Ausführungen zur Prüfung der Binnenmarkrelevanz sind jedoch genereller Natur, was das Buch auch für Auftraggeber außerhalb Nordrhein-Westfalens interessant macht. In dem Praxisleitfaden werden zunächst die verschiedenen Ansichten (u.a. EuGH, EU-Kommission, nationale Rechtsprechung) dargestellt, wann ein Auftrag für den Binnenmarkt relevant sei. In einem zweiten Schritt wird dann der Rahmen zur Prüfung der Binnenmarktrelevanz aufgezeigt und in einem dritten Schritt werden dann umfassend die möglichen Kriterien zur Prüfung der Binnenmarkrelevanz erörtert. Schließlich werden die Folgen des Prüfungsergebnisses für die Bekanntmachung des Auftrages und die Dokumentation der Prüfung dargestellt. Als Praxisleitfaden überzeugt das Buch unter anderem dadurch, dass die zunächst ausführlich geprüften Inhalte am Ende in einer kurzen und gut verständlichen Zusammenfassung dargestellt werden. Daran schließt sich als Anhang 1 ein Mustervermerk für die Prüfung der Binnenmarkrelevanz an, den der Leser bei Bedarf in seinen Vergabevermerk integrieren kann. Eine weitere gelungene Hilfestellung ist die in Anhang 2 verfasste Gegenüberstellung der wichtigsten Pro und Contra Argumente für bzw. gegen die Binnenmarktrelevanz eines konkreten Auftrages, die bei der Prüfung und Dokumentation einfließen können.