Sind Kanal- und Kläranlagenbetreiber Sektorenauftraggeber?

Titeldaten
  • Casati,Claus
  • RPA - Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe
  • Heft 1/2013
    S.5-10
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Aufsatz

Abstract
In dem Beitrag geht der Autor der Frage auf den Grund, ob Kanal- und Kläranlagenbetreiber eine Sektorentätigkeit ausüben.
Ausgangspunkt für seine weiteren Überlegungen ist die grundsätzliche unterschiedliche vergaberechtliche Regelung für den Trinkwasserbereich einerseits und für den Abwasserbereich andererseits: Das Betreiben/Bereitstellen von Netzen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Trinkwasser wird ex lege als Sektorentätigkeit eingestuft. Nach Ansicht des Autors müssten öffentliche Auftraggeber, die sowohl im Trinkwasserbereich als auch im Abwasserbereich tätig sind, bei der Vergabe von Planungs- und Bauaufträgen, die ausschließlich im Zusammenhang mit dem Abwasserbereich stehen, auch dem Sektorenvergaberegime unterliegen. Der Autor stützt sich zur Begründung seiner Ansicht auf die Materialien der Richtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG sowie des BVergG 2006.
RA Mag. Robert Ertl, Breitenfeld Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Wien