Der novellierte Regelungsrahmen zur Vergabe verteidigungs- und sicherheitsrelevanter öffentlicher Aufträge

Der Autor befasst sich in seinem Beitrag mit dem am 14.12.2011 in Kraft getreten „Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit“, welches auf der europäischen Verteidigungsvergaberichtlinie 2009/81/EG beruht. Hinsichtlich der Umsetzung im Rahmen der GWB-Vergabevorschriften zeigt er gewisse Unstimmigkeiten und Widersprüche auf. Die Ursache hierfür sieht er insbesondere in der nicht konsequenten Differenzierung zwischen verteidigungs- und sicherheitsrelevanten sowie sonstigen öffentlichen Aufträgen.