Die Haftung der Kommunen für Verstöße gegen EU-Recht – Teil 2

Der Beitrag untersucht Haftungsfolgen, die sich aus der innerstaatlichen Verbindlichkeit des EU-Rechts (das ist das Thema des 1. Teils des Artikels) für die Kommunen ergeben können. Er stellt die Außenhaftung des Bundes gegenüber der EU und Möglichkeiten des innerstaatlichen Haftungsausgleichs gegenüber den Ländern und Kommunen dar. Für den Verfasser scheidet ein direkter Regress gegenüber den Kommunen aus. Allerdings gebe es Situationen, in denen die Kommune bei vergaberechtswidrigem Handeln auch unmittelbar hafte (z. B. auf die Rückabwicklung von Verträgen).