Wegenutzungsverträge Strom und Gas aus der Sicht der Rechtsprechung

Titeldaten
  • Schüttpelz, Erfried
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 2a/2013
    S.361-370
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Aufsatz

Abstract
Nach einem historischen Überblick über die Entstehung des heutigen § 42 Abs. 2 EnWG untersucht der Autor, ob und welche vergaberechtlichen Vorschriften des nationalen Gesetzgebers sowie europäische Regelungen für die Vergabe von Aufträgen bei Wegenutzungsverträgen anwendbar sind. Der Autor diskutiert eine Ausnahme für Inhouse-Vergaben und weitere Fragestellungen, die sich auf das Vergabeverfahren bei Wegenutzungsverträgen beziehen, sowie die Rechtsfolgen bei Verstößen. Anschließend wird der zulässige Rechtsweg für Streitigkeiten, die die Vergabe von Wegenutzungsverträgen zum Gegenstand haben, ermittelt.
Dr. Franz Josef Hölzl , Rechtsanwalt , Berlin