Vergabe von Breitbandkabelnetzen

Der Beitrag untersucht, wie unterschiedliche Modelle zum Ausbau von Breitbandkabelnetzten vergaberechtlich einzuordnen sind. Zunächst stellt der Verfasser die unterschiedlichen Modellvarianten, den Eigenausbau durch die Kommune und den öffentlich geförderten Netzausbau durch private Anbieter, dar. Anschließend skizziert er die rechtlichen Rahmenbedingungen. Dabei geht er zunächst auf beihilferechtliche Aspekte und anschließend auf vergaberechtliche Fragestellungen ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass alle Modelle zu Ausschreibungspflichten entweder von öffentlichen Aufträgen oder von Konzessionen führen. Zudem zeigt er die Konsequenzen bei Verstößen gegen beihilferechtliche Regelungen auf.