Zur (zweifelhaften) Europarechtskonformität der Nachforderungsregelungen in VOB/A, VOL/A, VOF und SektVO

Zunächst stellt der Verfasser den gegenwärtigen Regelungsrahmen zur Nachforderung von fehlenden Erklärungen und Nachweisen dar. Anschließend untersucht er, ausgehend von den Regelungen der Vergabekoordinierungsrichtlinie, ob dieser Regelungsrahmen mit dem europarechtlichen Rechtsrahmen vereinbar ist. Unter Zugrundelegung der Entscheidung des EuGH, Urteil vom 29.03.2012 - C-599/10 (Slovensko) kommt er zu dem Ergebnis, dass die Nachforderung von Erklärungen und Nachweisen nur dann den europarechtlichen Vorgaben nicht widerspreche, wenn diese ausnahmsweise und punktuell angewendet werden. Die Vereinbarkeit der nationalen Regelungen, die eine extensive Anwendung der Nachforderungsmöglichkeit vorsehen, sei hingegen bedenklich und es liege nahe, diese Vorschriften europarechtkonform dahingehend auszulegen, dass die Nachforderung die Ausnahme sein müsse und durch die Nachforderung auch kein neues Angebot entstehen dürfe.