Die Erweiterungsfähigkeit des geltenden öffentlichen Preisrechts

Eine Erwiderung zum Aufsatz von Brüning, in: Vergaberecht 2012, S. 833 ff.
Titeldaten
  • Greiffenhagen, Horst
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 3/2013
    S.415-419
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Abstract
Bei dem Aufsatz handelt sich um eine Erwiderung auf den Beitrag zum Preisrecht von Brüning in VergabeR 2012, 833 ff. Brüning hatte die Rechtmäßigkeit sowie die Notwendigkeit des Preisgesetzes und der VO PR Nr. 30/53 in Frage gestellt. Greiffenhagen widerspricht der Auffassung Brünings und äußert sich zur Rechtmäßigkeit und eigenständigen Bedeutung des Preisrechts neben Kartell- und Vergaberecht. Die Abschaffung des staatlich vorgegebenen Preisrechts würde seiner Meinung nach dazu führen, dass öffentliche Auftraggeber dazu übergehen würden, in ihre Vertrags- und Geschäftsbedingungen selbsterstellte Berechnungsvorschriften zu implementieren, so dass es auf der Basis von privatrechtlichen Prüfungsrechten zu schädlichen uneinheitlichen Regelungen und wohl auch einer Großzahl von Streitigkeiten käme.
Dr. Franz Josef Hölzl , Rechtsanwalt , Berlin