Gründung öffentlich-privater Partnerschaften im Vorfeld von Konzessionsverfahren nach § 46 II EnWG

Die Autoren erläutern den Begriff der Dienstleistungskonzession und die daran geknüpften Verfahrensanforderungen im Energienetzbereich. Sie besprechen die Entscheidung des OLG Düsseldorf und hinterfragen die Annahmen des Gerichts zur Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens. Die Autoren widersprechen der Einordnung des zugrunde liegenden "Pachtvertragsmodells" als entgeltliche Dienstleistung sowie der daraus folgenden Annahme eines öffentlichen Auftrags im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB durch das Gericht. Der vom OLG befürworteten Anwendbarkeit der Präklusionsvorschrift des § 107 Abs. 3 GWB und der Grundsätze zur Inhouse-Vergabe auf Verfahren nach § 46 EnWG wird im Ergebnis zugestimmt.