Evolving CJEU Jurisprudence: Balancing Sustainability Considerations with the Requirements of the Internal Market

Die Autorinnen untersuchen die Entwicklungen in der EuGH-Rechtsprechung zu der Möglichkeit, Umwelt- und soziale Kriterien bei Ausschreibungen zu berücksichtigen. Nach einer kurzen Einführung wird zunächst die EuGH-Entscheidung "Beentjes" (C-31/87) aufgegriffen. Die Autorinnen zeigen auf, dass der Auftraggeber einen weiten Ermessensspielraum bei der Frage habe, was er beschaffen möchte. Ausgehend hiervon wird dann, anhand der Entscheidung "Concordia Bus" (C-513/99), die Zulässigkeit von Anforderungen an den Schadstoffausstoß bei der späteren Nutzung der zu beschaffenden Sache dargestellt. Anhand der "Wienstrom"-Entscheidung (C-448/01) werden die Argumente erläutert, die auch die Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Herstellung des Produktes erlauben. Im Anschluss wird durch die "North Holland" Entscheidung (C-368/10) aufgezeigt, dass unter bestimmten Bedingungen auch soziale Kriterien erlaubt seien. Schließlich werden die Restriktionen, insbesondere die Transparenzanforderungen und der Bezug zur Leistung, bei der Verwendung solcher Kriterien hervorgehoben. Nach den Vorgaben des EuGH sei es nun klar, dass Umwelt- und soziale Aspekte berücksichtigt werden können. Für die Auftraggeber wäre es aber nach wie vor nicht leicht, dies rechtssicher zu gestalten, da die Fragen, wie die Berücksichtigung erfolgen könne, noch längst nicht geklärt seien.