Höhere Anforderungen bei interkommunalen In-House-Geschäften

Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen nach der Rechtsprechung des EuGH eine vergaberechtsfreie „interkommunale Zusammenarbeit“ zulässig ist. Anlass ist das Urteil des EuGH vom 29.11.2012 in der Rs. Econord, C-182/11 und C-183/11. Gemeinden können danach ein Vergabeverfahren nach den Maßgaben des EU-/GWB-Vergaberechts ausnahmsweise dadurch vermeiden, dass sie zusammen mit anderen Gemeinden im Wege einer interkommunalen Kooperation eine gemischt-öffentliche Gesellschaft gründen und den Auftrag an diese „vergeben“. Der Autor vertritt die Auffassung, dass der EuGH die Anforderungen an eine vergaberechtsfreie interkommunale Zusammenarbeit nunmehr erhöht hat. Diese bestehe vor allem darin, dass der EuGH jetzt eine Beteiligung der einzelnen Gemeinden an Kapital und Leitungsorgan der gemischt-öffentlichen Gesellschaft voraussetze.