EuGH präzisiert Anforderungen an interkommunale Kooperationen

Nach einem kurzem Überblick über die bisherige EuGH-Rechtsprechung zu den Voraussetzungen vergaberechtsfreier interkommunaler Zusammenarbeiten und einem Ausblick auf die derzeitigen Regelungsvorhaben stellt der Autor das EuGH-Urteil vom 19.12.2012, C-159/11 vor. Nach dieser Entscheidung stehe fest, dass die deutschen Landesgesetze über kommunale Zusammenarbeit, welche die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen wie Arbeitsgemeinschaften, Zweckverbänden oder Anstalten zwischen öffentlichen Auftraggebern einschränkungslos erlauben, gegen das europäische Vergaberecht verstießen. Dies gelte jedoch nicht für Zuständigkeitsübertragungen nach Landesrecht, die bereits begrifflich keine Zusammenarbeit darstellten. Wenngleich der Autor den Erwägungen des Gerichts im Ergebnis zustimmt, kritisiert er die fehlende dogmatische Herleitung der angewandten Tatbestandsmerkmale für eine vergaberechtsfreie interkommunale Zusammenarbeit. Konsequenz der Entscheidung sei zwar die Unanwendbarkeit der landesrechtlichen Regelungen, nicht aber die Unwirksamkeit bereits geschaffener kommunaler Gemeinschaftseinrichtungen.