„Hinreichend qualifizierter Verstoß“ als neue materielle Voraussetzung für Schadenersatzansprüche – Teil 1

Der österreichische Gesetzgeber hat die materiellen Voraussetzungen für Schadenersatzansprüche aufgrund von Verstößen gegen das Vergaberecht neu geregelt. Gemäß § 337 Abs. 1 und 3 BVergG 2006 i.d.F. BGBl. I 2012/10 stehen dem übergangenen Bieter oder Bewerber nur bei einem „hinreichend qualifizierten Verstoß“ gegen das BVergG 2006 bzw. nur bei auf Grundlage des BVergG 2006 erlassenen Verordnungen näher bestimmte Ansprüche (Ersatz der Kosten der Angebotsstellung, Ersatz der Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahren) zu. In diesem Beitrag wird untersucht, ob diese Neuregelung eine Einschränkung oder Ausweitung der möglichen Anspruchsgrundlagen bedeutet – oder ob alles beim Alten bleibt. Teil 1 gibt eine Einleitung und widmet sich den materiellen Voraussetzungen sowie den Novellierungen.