Die staatliche Immobilienverwaltung im Spannungsfeld von Haushaltsnöten und neuen vergaberechtlichen Anforderungen

Der Autor stellt die Auflösung der staatlichen Bauverwaltung und die Einführung des sog. Vermieter-Mieter-Modells durch Errichtung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs am Beispiel Nordrhein-Westfalens dar und geht u.a. auf die hierdurch hervorgerufenen vergaberechtlichen Entwicklungen ein. Er führt hierzu aus, dass das Vergaberecht gestützt auf § 100 Abs. 2 h) GWB a.F. (jetzt § 100 Abs. 5 Nr. 2 GWB) zunächst für unanwendbar gehalten worden sei. Und geht schließlich auf die neuere Verwaltungspraxis ein, nach der nunmehr bei Neubauten sowie erheblichen Umbaumaßnahmen die Durchführung eines VOB-Ausschreibungsverfahrens grundsätzlich für erforderlich gehalten werde. Der Autor begrüßt, dass sich der Staat mit der eigenen Immobilienbewirtschaftung in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb begibt. Zugleich weist er aber auch die Schwierigkeiten bei der Umsetzung sowie die architektonischen Auswirkungen hin.